Die Forgom Deutschland GmbH, Ostertorwall 12, 31785 Hameln, veröffentlicht ermittelte Preise für Tankreinigungen sowie diverser anderer Produkte und Dienstleistungen auf ihrer Plattform "Tankreinigung 24".
Die Forgom Deutschland GmbH wird nachfolgend als Betreiberin bezeichnet.
§ 2 Empfehlung
Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Nachrichten und Daten keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Tankreinigungen oder assoziierten Dienstleistungen und/oder Produkten darstellen.
Die Betreiberin bemüht sich um fachgerechte Behandlung der Nutzer durch die Partnerhändler, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr.
§ 3 Rechte
Die Betreiberin behält sich alle Rechte an den veröffentlichten Daten vor. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der Betreiberin ist untersagt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind die von der Betreiberin gemachten Preisangaben. Diese dürfen bei Nennung des Gültigkeitsdatums und der Quelle (www.tankreinigung24.de) veröffentlicht und vervielfältigt werden.
§ 4 Vertragsschluss
Eine Bestellung von Tankreinigungen oder anderen Dienstleitungen und Produkten, ein Kaufvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Partnerhändler und dem Nutzer. Die Betreiberin stellt lediglich die Technik zur Bestellung im Internet zur Verfügung. Zwischen der Betreiberin und dem Nutzer entstehen keinerlei Vertragsbeziehungen.
Die Dienstleistung kommt zwischen dem Nutzer und dem Partnerhändler durch die Annahme der Bestellung seitens des Partnerhändlers zu Stande. Es besteht eine Abnahmepflicht.
Über die Betreiberin werden keine Handelsgeschäfte abgewickelt.
§ 5 Gewährleistung
Die von der Betreiberin veröffentlichten Nachrichten und Daten sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann die Betreiberin nicht für die Richtigkeit eine Gewähr übernehmen. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Nutzung der auf der Tankreinigung24-Plattform befindlichen Links und deren dahinter liegenden Inhalte entstehen.
Bei Gewinn- und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
§ 6 Lieferung und Tankzustand und weiteres
Der von der Betreiberin bestimmte Partnerhändler bemüht sich um Einhaltung der vereinbarten Liefertermine. Bei Ablehnung eines vom Partnerhändler vorgeschlagenen Liefertermins, kann sich die Lieferzeit um 21 Tage verlängern.
Der Nutzer hat vor der Ausführung sämtlicher Arbeiten und Dienstleistungen die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die derzeitig im Tank befindliche Heizölmenge dem Partnerhändler zu melden. Er ist für die Richtigkeit der Angaben zuständig. Mit der Bestellung einer Dienstleistung akzeptiert der Nutzer dass er alleine für die Richtigkeit seiner Angaben zuständig ist. Sollte eine Dienstleistung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich sein, erkennt der Nutzer die Forderungsberechtigung für die entstandenen Kosten des Händlers an. Die Zufahrt zum Objekt muss für 7,5-Tonnen-Lastwagen geeignet sein.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass die von ihm gemachten Angaben Tankart, Tankgröße, Tankanzahl sowie die Adressdaten wahr und vollständig sind. Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt bei Auftragsbestätigung durch den Partnerhändler. Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrpark-Auslastung der Partnerhändler und kann regional unterschiedlich sein.
Prinzipiell gelten die angegebenen Preise der Partner als Festpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten die zurückgenommenen Tankreinigungsölrückstände einen erhöhten Wert an Wasser aufweisen, so ist der Partner dazu berechtigt einen angemessenen Kostenaufschlag für die Entsorgung an den Kunen (Nutzer)zu berechnen.
§ 7 Preise
Die auf der Website von Tankreinigung24 veröffentlichten Preise für Dienstleistzungen im Bereich der Tankreinigung und Tanktechnik sowie assozierte angebotene Produket sind freibleibende Angebote der Partnerhändler von Tankreinigung24 für das jeweilige Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer von derzeit 19 %, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Maßgeblich für den Abschluß ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Sind die bei der Abgabe von Informationen bezüglich der Tankanlage gemachten Angaben des Käufers nicht korrekt und entsprechen nicht den Tatsachen, so ist der Tankreinigung24 Partnerhändler berechtigt die Preise für etwaige Mehrarbeit verhältnismäßig anzupassen.
Partnerhändler, die wiederholt oder mutwillig Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können werden durch die Betreiberin Forgom GmbH vom Handel über Tankreinigung24 ausgeschlossen.
§ 8 Liefer- und Leistungsspektrum
Partnerhändler die über die Internet-Plattform Tankreinigung24 Ihre Dienstleistungen anbieten, verpflichten sich die unter der Rubrik Liefer- und Leistungsspektrum veröffentlichten Mindestarbeiten für Ihr Angebot einzuhalten und die Arbeiten nach Fachbetriebsvorschriften durchzuführen.
§ 9 Bezahlung
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in Bar oder per Rechnung zahlbar sofort ohne Abzüge.
Fällige Vermittlungsprovisionen sind nach Rechnungslegung, i.d.R. monatlich, durch den jew. Partnerhändler (Verkäufer) an die Forgom GmbH zu entrichten. Die höhe der Vermittlungsprovision beträgt 10 % des Netto Gesamtwertes des jeweiligen entstandenen Auftrags. Für den Käufer ist die Nutzung von Tankreinigung24 in jedem Fall kostenlos.
§ 10 Bezahlung
Forgom GmbH behält sich das Recht vor zu jeder Zeit Partnerschaften zwischen der Forgom GmbH sowie der Internetplattform Tankreinigung24 und seinen Partner ohne Nennung von Gründen aufzuheben.
§11 Gerichtsstand
Gegenüber Kaufleuten gilt Hameln als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort.
§ 12 Änderungen
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 13 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
Forgom GmbH als die Betreiberin von Tankreinigung24 übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern. Insbesondere haftet Forgom gegenüber den Vertragsparteien nicht für Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Weiterhin kann von Forgom keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Stand:07.2016
